AGB

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

für Bestellungen, die der Kunde im Ladengeschäft und außerhalb der Geschäftsräume aufgibt

§ 1. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Käufe, die der Kunde bei dem Verkäufer, der BTM Marine Wassersport GmbH, nachstehend als "BTM", "Verkäufer", "Wir" bezeichnet, im Ladengeschäft und außerhalb der Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen aufgibt bzw. tätigt. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB.
Wir behalten uns das Recht vor, die Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils aktuelle und gültige Fassung der AGB liegt in den Geschäftsräumen am Kunden-/ Kassentresen oder auf Messen am Messetresen für jedermann einsehbar aus.

§ 2 Vertragsschluss
Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen auf der Website, im Katalog oder im Ladengeschäft, Ausstellungen und Messen zu einem bestimmten Zeitpunkt impliziert oder garantiert nicht, dass diese Produkte oder Dienstleistungen jederzeit zur Verfügung stehen. Die erhältlichen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit bei Warenbestellungen der Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

§ 3. Preise und Versandkosten
Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, verstehen sich alle Preise als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Preise in den Geschäften, im Katalog und online können variieren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

§ 4. Lieferung
BTM bemüht sich um die zügige Bearbeitung und Zustellung ihrer Bestellung. Dennoch sind die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes Vereinbart wurde. Ist die BTM ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil bspw. der Vorlieferant, Unterlieferanten oder Transportunternehmen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, oder die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar ist, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Käufer über. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

§ 5. Widerruf der Bestellung bei außerhalb der Geschäftsräume der BTM geschlossenen Verträgen
Ausschließlich Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bei außerhalb der Geschäftsräumen der BTM geschlossenen Verträgen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragsabschluss auf Messen: Wird ein Vertrag auf einer Fachmesse, wie zum Beispiel einer Bootsmesse oder einer Caravanmesse geschlossen, steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.
Wird der Vertrag auf einer reinen Verbrauchermesse geschlossen, steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht zu.
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a) Widerrufsbelehrung paketversandfähiger Waren
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf die Kaufgegenstände, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BTM Marine Wassersport GmbH, Hallesche Strasse 28, D-06749 Bitterfeld, Telefon: 03493 / 2 65 92, Fax: 03493 / 40 18 55 E-Mail: info@ixylon.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
BTM Marine Wassersport GmbH, Hallesche Strasse 28, D-06749 Bitterfeld
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden; zur Lieferung Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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b) Widerrufsbelehrung nicht paketversandfähige Waren
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Kaufgegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BTM Marine Wassersport GmbH, Hallesche Strasse 28, D-06749 Bitterfeld, Telefon: 03493 / 2 65 92, Fax: 03493 / 40 18 55 E-Mail: info@ixylon.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 1000,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden; zur Lieferung Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistung bei neuen Waren 2 Jahre und bei gebrauchten Waren 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistung bei Neuwaren 1 Jahr und ist bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Verbraucher im Eigentum der BTM. Gegenüber Unternehmern behält sich die BTM bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

§ 7. Zahlung
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind dem Katalog, der Artikelbeschreibung oder der Preisliste zu entnehmen. Zahlungen erfolgen bei Verbrauchern entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder per Nachnahme.
Lieferungen an Unternehmer, öffentliche Einrichtungen, Vereine können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung
durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung des Kunden notwendig. Nur solche Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden
ist.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Annahmeverzug
Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, belaufen sich die Lagerkosten und Standgebühren für Boote und Trailer auf 5,00 € je Tag.

§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Bitterfeld vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung zwischen dem Kunden und BTM entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

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